Unser Kreistagswahlprogramm 2026

Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Finanzpolitik, die verantwortungsvoll mit den Einnahmen – den Geldern von uns Bürgerinnen und Bürgern – umgeht. Ausgaben stellen wir deshalb stets auf den Prüfstand und setzen uns insbesondere für eine moderne und schlanke Verwaltung ein.Dabei stellen wir folgendes fest: Der Landkreis Starnberg finanziert sich vornehmlich über die Kreisumlage, eigene Steuereinnahmen außer einem Anteil an der Grunderwerbssteuer generiert der Kreis nicht. Die Kreisumlage ist ein Griff in die Kassen der Kommunen. Maßstab dafür sind das eigene Steueraufkommen der Gemeinden und der vom Kreistag festgelegte Umlagesatz. Die fetten Jahre sind vorbei! Der Kreishaushalt ist angespannt. Bund und Freistaat überwälzen zudem Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne für eine angemessene finanzielle oder auch nur personelle Ausstattung hierfür zu sorgen.

1. Verwaltung und Konnexität

Neben der kreiseigenen Verwaltung ist der Landkreis untere staatliche Verwaltungs¬behörde. Für diese Behördentätigkeit stellt der Freistaat derzeit nicht ausreichend Personal zur Verfügung, sodass der Landkreis aus eigenen Mitteln das Personal finanzieren muss. Gleichzeitig gewähren Freistaat und Bund Rechtsansprüche, die durch die Kommunen zu erfüllen sind. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass der Freistaat aus seinen Mitteln die Ausstattung der unteren staatlichen Behörden komplett finanziert. Das bedeutet insbesondere, dass das Personal vom Freistaat zu finanzieren ist. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern die bestehenden aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Weiterhin sind neue Aufgaben, die dem Kreis aufgebürdet werden, jeweils von der anordnenden Ebene vollständig zu finanzieren.

2. Begrenzung der Kreisumlage

Der Landkreis erhebt keine eigene Steuern, das ist ihm untersagt. Er finanziert sich deshalb über die Kreisumlage. Die Gemeinden und Städte sind dadurch verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen an den Landkreis weiter zu geben. Aufgrund der erhöhten Ausgaben des Landkreises, insbesondere für Personal, Bildung und Gesundheitsversorgung, steigt die Kreisumlage drastisch. Dies liegt vor allem an einer fehlenden Langzeitplanung der Staatsregierung besonders in der Gesundheitsversorgung. Das schränkt die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit ein bzw. nötigt sie zu Steuererhöhungen. Um die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gemeinden zu entlasten, setzen wir uns deshalb dafür ein, dass durch eine aufwandsgerechte Finanzierungsaufteilung zwischen Freistaat und dem Landkreis langfristig die Kreisumlage auf 50 % der Einnahmen einer Kommune zurückgeführt wird.

3. Sondervermögen schnell und unkompliziert für Schulen investieren

Die aktuelle Bundesregierung hat sich mit Zustimmung des Bundestages dazu entschlossen, ein Schuldenprogramm zu schaffen, um Militär und Infrastruktur zu modernisieren. Während wir die immense Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro als Sondervermögen ohne konkrete Vorhaben kritisch sehen und feststellen müssen, dass sie schon zu Teuerungen und Zinssteigerung geführt hat, stellen wir auch fest, dass 100 Mrd. Euro dieses Sondervermögens für Kommunen vorgesehen sind. Nachdem Kommunen für die Finanzierung von wichtiger Infrastruktur, wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser verantwortlich sind, halten wir den Anteil, den Kommunen erhalten sollen, für zu gering. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Förderungen direkt, schnell, unkompliziert und ungekürzt freizugeben. Es darf nicht sein, dass sich die Staatsregierung selbst aus diesem Budget bedient. Aufwändige Antrags- und Prüfverfahren darf es nicht geben. Der Freistaat Bayern muss den Kommunen die Selbstverantwortung überlassen, was sie mit den Mitteln vor Ort am dringlichsten realisieren möchten. Wir Freie Demokraten setzen uns dabei dafür ein, die Fördermittel für dringende Investitionen in Schulen zu nutzen, wie die FOS Starnberg und eine neue Realschule im westlichen Landkreis wie z.B. Gilching. Konsumptive Mittelverwendung oder die Verwendung zur Finanzierung von Personal lehnen wir ab.

4. Stärkere kommunale Zusammenarbeit

Um unsere Gemeinden finanziell zu entlasten, möchten wir mehr Synergieeffekte erzeugen und unnötige Doppelstrukturen verhindern. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und beispielsweise IT-Ausstattung und -Infrastruktur, Wasser- und Energieversorgung und Bauhöfe stärker gemeinsam zu gestalten. Insbesondere streben wir einen kommunalen Maschinenring für gemeindliche Fahrzeuge an.

5. Für eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung

Wir Freie Demokraten verstehen unsere Verwaltungen als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten sie deshalb möglichst bürgerfreundlich und digital gestalten. Hierfür müssen wir einen Digitalisierungsturbo im Landratsamt wie in jedem Rathaus einlegen. Denn nach Schätzung von Experten liegen wir bei der Verwaltungsdigitalisierung um die 20 Jahre hinter Estland und Malta. Anträge sollen möglichst online gestellt werden können und Termine mit Anwesenheitspflicht bis in die Abendstunden und in der Früh möglich sein. Konkret sollen mindestens einmal die Woche Termine zwischen 6 und 8 Uhr sowie 18 und 20 Uhr möglich sein. Durch Angebote wie Ausweisautomaten möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität bieten und die Verwaltungen entlasten. Genauso muss die qualifizierte elektronische Signatur ermöglicht werden, um unnötige Verwaltungsgänge zu ersparen.

6. Ein digitaler Zwilling

Wir Freie Demokraten fordern für jegliche öffentliche Bauprojekte einen digitalen Zwilling zu erstellen. Ein digitaler Zwilling ist eine digitale Kopie beispielsweise eines öffentlichen Gebäudes mit genauer Angabe von unter anderem Verrohrung und Verkabelung. Damit soll es in Zukunft einfacher und kostengünstiger sein, Sanierungsarbeiten durchzuführen und Ausfälle zu vermeiden.

7. Politisches Engagement erleichtern

Im Kreistag konnten positive Erfahrungen mit der digitalen Teilnahme von Kreisräten an Sitzungen gesammelt werden. Damit gelingt es, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement zu verbessern und mehr Menschen zu motivieren, sich politisch zu engagieren. Wir möchten dies deshalb beibehalten und in allen Gemeinderäten und dem Stadtrat im Landkreis einsetzen.

8. Mehr Transparenz wagen

Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger möchten wir dadurch ermöglichen, indem wir durch eine Informationsfreiheitssatzung den Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Auskunftsansprüche gegenüber der Verwaltung einräumen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gewerbe vor Ort ist keine Last für eine Kommune, es ist die Grundlage ihrer Finanzierung. Eine florierende Wirtschaft ist der Motor einer funktionierenden Gesellschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Wohlstand und sichert die Finanzierung unserer Kommunen und damit von Schulen, Infrastruktur und mehr.

Der Status Quo

Im Landkreis Starnberg erwirtschaften etwa 2.400 Unternehmen und Gewerbetreibende (Quelle IHK) ein Steueraufkommen in Höhe von 133 Millionen Euro (Jahr 2024). Über diese Gewerbesteuern finanzieren die 14 Kommunen sowie der Landkreis Abführungen an Bezirk, Land und Bund, leisten Pflichtaufgaben und zahlen freiwillige Leistungen. Rund 80% des Kreishaushalts umfasst Pflichtaufgaben, nur über 20% können politische Entscheidungen getroffen werden. (hier noch nachrecherchieren) Die Höhe der Gewerbesteuer wird von den jeweiligen Kommunen festgelegt. Es handelt sich hierbei um den Gewerbesteuerhebesatz. Im oberbayerischen Vergleich mit anderen Kommunen liegt der Hebesatz unserer Kommunen unter dem Durchschnitt. Die Struktur der Wirtschaftstreibenden im Landkreis ist sehr vielfältig. Sie reicht von traditionellen Handwerksbetriebe, über einen soliden Mittelstand sowie innovative Unternehmen aus der Hochtechnologie, wie z. B. in der Medizin, Raumfahrt- oder Lasertechnik, was zu einer nachhaltigen Entwicklung des Standorts beiträgt. Ebenfalls verzeichnet der Landkreis Starnberg zahlreiche Unternehmensgründungen. Gerade im Bereich der Gründungen ist unser Landkreis unter den Top 5 in Bayern. Vor allem Technologie-Start-Ups gründen im Landkreis Starnberg. Einzigartig im Vergleich zu anderen bayerischen Landkreisen ist die Betreuung der Wirtschafts- und Tourismusindustrie. Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusförderung (gwt) betreut vor Ort und bewirbt auf Messen die Region StarnbergAmmersee. Gesellschafter der gwt sind der Unternehmerverband Wirtschaftsförderung im Landkreis Starnberg e.V. (uws) mit 29,8%, der Landkreis Starnberg mit 37,2%, die 14 Kommunen mit 32% sowie der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (bds) mit 1%.

1. Ansiedlung von Gewerbe erleichtern

Um Kommunen und den Landkreis handlungsfähig(er) zu machen, stehen wir deshalb dafür ein, Gewerbegebiete zu erweitern und neu zu schaffen. Zudem möchten wir den Landkreis Starnberg auch als Gründungsstandort verstehen und fördern. Denn durch zum Beispiel die Anbindung an München und die dortigen Hochschulen, den Flughafen Oberpfaffenhofen und unser schon bestehendes wertvolles Gewerbe in einer Vielzahl an Gemeinden verfügen wir über ideale Bedingungen für neue und innovative Startups. Hierfür ist es uns wichtig, Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und die Gewerbegebiete mit modernsten und ortsnähesten Infrastruktur – ob ÖPNV oder Internet – anzubinden und die Münchner Hochschulen mit einzubinden, um attraktive und zukunftsfähige Unternehmen anwerben zu können. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen für Fachkräfte für Gewerbe und Verwaltung zu verbessern und zu vereinfachen. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Vorgaben deutlich erleichtert werden.

2. Für eine wettbewerbsfähige Gewerbesteuer

Wesentlich für die Entscheidung, sich als Unternehmen in unserem Landkreis anzusiedeln bzw. Standorte zu wahren, ist auch die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, durch ein breites Spektrum an Unternehmen finanziert zu werden und unsere Unternehmen nicht unnötig zu belasten, setzen wir uns dafür ein, die Gewerbesteuerhebesätze möglichst niedrig zu gestalten.

3. Anwerbung von ausländischen Fachkräften erleichtern, Integration in den Arbeitsmarkt schneller ermöglichen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer liberalen, offenen und toleranten Gesellschaft, die es einem jeden ermöglichen möchte, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seine Träume zu verwirklichen, ganz unabhängig von der Herkunft. Außerdem sehen wir angesichts des Fachkräftemangels, dass wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Wir fordern deshalb den Freistaat und den Bund auf, Ausbildungen schneller anzuerkennen. Arbeitserlaubnisse sind sofort zu erteilen. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit von 1 €-Jobs nutzen, um Geflüchtete in die örtliche Gesellschaft zu integrieren und das Erlernen der Sprache zu beschleunigen. Für ausländische Fachkräfte möchten wir, statt wie bisher eine Vielzahl an Ansprechpartnern, eine zentrale Stelle zur Ansprache und Koordination einrichten.

Der Status Quo

BAb 2026 haben Eltern einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in der Altersspanne von 1 bis 12 Jahren. Für den Landkreis Starnberg bedeutet das einen Betreuungsanspruch für ca. 13.000 Kinder. Die hierfür zuständigen Betreuungseinrichtungen/ - formen sind: • Kinderkrippe (0 bis 3 Jahre) - Zahl lt. Landesamt für Statistik: 3.400 Kinder • Kindergarten (3 bis 6 Jahre) - Zahl lt. Landesamt für Statistik: 3.800 Kinder • Mittagsbetreuung (Grundschule bis weiterführende Schule ca. 6. Klasse) - Zahl lt. Landesamt für Statistik: 5.600 Kinder • Hort (Grundschule bis weiterführende Schule ca. 6. Klasse) – liegt keine belastbare Zahl vor. Die Kinderbetreuungskosten sind schon jetzt für die Kommunen regelmäßig die drittgrößte Position im Haushalt. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Gründe hierfür sind die Personalkosten, insbesondere durch Gehalts¬steigerungen und auch die Großraumzulage. Zudem herrscht vielerorts Fachkräfte¬mangel, so dass Einrichtungen nicht in der Lage sind, ein umfassendes Betreuungs¬angebot zu machen, obwohl Räumlichkeiten vorhanden wären. Nach jetzigem Stand ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung von 1 bis 12 Jahren ab dem Jahr 2026 nicht zu erfüllen. Laut Landesamt für Statistik werden in den nächsten beiden Jahren rund 3.400 Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben und rund 3.800 auf einen Kindergartenplatz. Krippen- und Hortplätze sind besonders knapp. Gründe hierfür sind die Gruppengröße, der Personalmangel als auch der Raummangel, insbesondere bei Kindern unter 3 Jahren, da hier besondere Anforderungen hinsichtlich Fluchtwege, Ruheräume oder Wickelmöglichkeiten bestehen. Da sich diese Situation bis 2026 nicht in der Weise verbessern wird, dass dem Rechtsanspruch auf Betreuung genüge geleistet wird, braucht es – auch unkonventionelle – Lösungen.

1. Betreuungsangebot

Wir Freie Demokraten fordern deshalb, private Elterninitiativen für die Betreuung von Klein-kindern unter geringen Auflagen zu ermöglichen. Die Ansprüche an die pädagogische Früherziehung definieren dabei die Eltern selbst für ihre zu betreuenden Kinder. Der Vorteil: öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen von großen Trägern stehen Kindern zur Verfügung, deren Eltern weder über die finanziellen noch über die organisatorischen Möglichkeiten verfügen. Durch Schaffung privater Betreuungsplätze wird das staatliche System insbesondere in der Frühförderung entlastet. Zudem können damit das Betreuungsangebot und die -zeiten flexibilisiert werden, sodass auch kürzere Zeiten überbrückt werden können und insgesamt eine längere Betreuungszeit – bis hin zur 24-Stunden-KiTa – gewährleistet ist. Wer eigeninitiativ wird, sollte aber auch anfallende Kosten steuerlich absetzen können, da es keine bis nur geringe Förderungen durch den Staat für private Träger gibt, die ihre Einrichtung nicht nach den Förderrichtlinien des Freistaats betreiben wollen.

2. Schulen

a. Für den gebundenen Ganztag

Durch die vermehrte Berufstätigkeit beider Elternteile benötigen Familien eine Nachmittagsbetreuung für ihre schulpflichtigen Kinder. Schon jetzt organisieren die Gemeinden durch Mittagsbetreuung und Horte eine hochwertige Betreuung für Grund¬schüler. Doch reichen die Plätze schon jetzt nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass in den Kommunen gebundene Ganztagesklassen für die Grundschule angeboten werden müssen. Die Kosten hierfür fallen auf den Freistaat. Der gebundene Ganztag hat den Vorteil einer besseren Förderung für Kinder aus bildungs¬fernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund.

b. Bessere pädagogische Betreuung

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Klassengrößen moderat zu halten und besonderes pädagogisches Personal durch den Freistaat für Klassen bereitzustellen, in denen eine hohe Anzahl nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler sind. Damit möchten wir sicherstellen, dass diese Schülerinnen und Schüler nicht abgehängt werden und genauso Bildungserfolge erzielen können. Denn das ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Die guten Erfahrungen aus anderen Ländern mit „Pre-Schools“, also verpflichtenden Vorschulen, nehmen wir zum Anlass solche Vorschulen auch im Landkreis Starnberg einzurichten, um Sprachbarrieren abzubauen und die Chancengleichheit zu stärken.

c. Weiterführende Schulen – Verantwortung des Landkreises

Immer mehr Gemeinden sind durch die Trägerschaft weiterführender Schulen überfordert. Diese sind kraft Gesetz Aufgabe des Landkreises. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Kreis seiner Verantwortung nachkommt und die weiteren Schulen in seine Trägerschaft übernimmt. Die Übergabe hat aber, um eine (finanzielle und organisatorische) Überforderung des Landkreises zu verhindern, gestaffelt und gestreckt zu erfolgen.

d. Neubau von FOS und Realschule – Sondervermögen nutzen

Zudem setzen wir uns für den Neubau der FOS Starnberg und einer weiteren Realschule im Landkreis ein. Ein Neubau kann jedoch nur mit großzügigen Förderungen von Bund und Land realisiert werden. Wir fordern den Freistaat Bayern deshalb auf, für die Neubauten zügig und unkompliziert Förderungen aus dem Sondervermögen zu schaffen.

3. Erwachsenenbildung

Stete Fort- und Weiterbildung sind von enormer Bedeutung in der heutigen Zeit. Angebote für Erwachsenenbildung sind deshalb unerlässlich – sie sind im Übrigen auch eine kommunale Pflichtaufgabe, welche derzeit durch die Volkshochschulen (VHS) wahrgenommen wird. Die VHS bietet wohnortnah ein sehr hochwertiges Angebot aus allen Bildungsbereichen zu geringen Kosten. Die Kursgebühren werden dabei mit Zuschüssen der Gemeinde, gemessen an deren Einwohnerzahl und den Kursteil¬nehmern, getragen. Die Volkshochschulen sind zudem eine wichtige Säule für die Stärkung unserer wehrhaften Demokratie und einer resilienten Gesellschaft. Wir Freie Demokraten möchten die VHS weiter stärken, gleichzeitig aber die Kommunen nicht übermäßig belasten. Das Kursspektrum sollte deshalb weiterhin ausdifferenziert und für alle Altersgruppen gegeben sein, nicht aber muss jeder Standort alles anbieten. Deshalb soll es unkomplizierter möglich sein, dass sich VHS in größeren Einheiten zusammenschließen, um durch Synergien die Zuschüsse der Kommunen zu verringern.

4. Musikschulen

Auch die im Landkreis bestehenden Musikschulen tragen nicht nur zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen bei, sondern fördern ihren Bildungserfolg. Wir setzen uns deshalb dafür ein, sie zu erhalten und weiterhin auch finanziell zu unterstützen.

Der Status Quo

Im Landkreis Starnberg können wir eine außerordentlich gute ärztliche Versorgung verzeichnen. Etwa 200 niedergelassene Kassenärzte kümmern sich um ihre Patienten. Außer den sogenannten „Kassenärzten“ gibt es im Kreisgebiet zahlreiche nur privat tätige Ärzte mehrerer Fachrichtungen, die die Arztdichte erhöhen und die maximale Zahl der von der kassenärztlichen Selbstverwaltung geplanten Arztsitze überschreiten. Trotz eines noch überdurchschnittlichen Angebots ist die ambulante Versorgung in den letzten Jahren schlechter geworden. Immer öfter finden Ärzte im Rentenalter trotz jahrelanger Suche keine Nachfolger. Die außergewöhnliche Belastung und zeitliche Beanspruchung trotz aller Notfallregelungen verbunden mit einer schwerfälligen, überbordenden Bürokratie schreckt viele Jungmediziner von der Niederlassung ab. Das wirtschaftlich unternehmerische Risiko einer eigenen Einzelpraxis ist vielen zu hoch. Im Landkreis stehen 1639 Klinikbetten zur Verfügung. 1029 in privaten Kliniken (268 in der Lungen-Fachklinik Gauting, 200 in der Artemed Klinik Tutzing, 230 in der Artemed-Klinik Feldafing, 140 in der Psychiatrischen Klinik 5-Seenland in Gauting, 120 in der Marianne-Strauß-Klinik in Berg, 29 in der Psychosomatischen Klinik P3 in Tutzing, 42 Behandlungsplätze in der Kbo-Heckscher-Klinik auf der Rottmannshöhe in Berg) und 610 in den kommunalen Kliniken (312 in Starnberg, 126 in Herrsching, 72 in Seefeld, 100 in Penzberg). Im stationären Bereich gibt es mittlerweile auch 37 geriatrische Betten in der Schindlbeck-Klinik in Herrsching, von denen 30 belegt werden können, für die restlichen fehlt das Personal, und darüber hinaus geriatrische Akut- und Rehabilitationsbetten in der Artemed –(Privat)Klinik in Feldafing. Die medizinische Versorgung im Kreisgebiet zeichnet sich damit durch ein wahrlich breit gefächertes Angebot aus. Die Gewährleistung guter Pflegebedingungen ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Durch eine immer besser werdende gesundheitliche Versorgung haben wir die Möglichkeit, älter zu werden und gleichzeitig auch agil und fit zu bleiben. Dennoch werden viele von uns in die Situation kommen, auf häusliche oder stationäre Pflege angewiesen zu sein. 20% der Menschen in Bayern sind 65 Jahre und älter. 270 000 Menschen (2022) leiden in Bayern an Demenz (in 6 Jahren 300 000). Derzeit können wir auf 24 ambulante Pflegedienste zugreifen, die mithelfen in den eigenen vier Wänden leben zu können. 75% aller zu Pflegenden werden zuhause gepflegt, meist von Angehörigen. Eine Fachstelle für pflegende Angehörige im Landratsamt kann hier unterstützend hilfreich sein. Im Landkreis bieten 17 Einrichtungen unterschiedlicher Träger eine vollstationäre Altenpflege an. Die ambulanten Pflegedienste leiden unterschiedlich stark unter permanenter finanzieller Unterdeckung ihrer Etats. Die Vergütung der Mitarbeitenden ist unterschiedlich. Lediglich die mit bundesweit 264 Pflegediensten starke Caritas hat neue, auskömmliche Pflegesätze ausgehandelt – und kann so ihre Angestellten auch besser bezahlen. Die kleineren, unabhängigen und privaten Pflegedienste können bei zu geringen Pflegesätzen wirtschaftlich nicht überleben. Das Problem ist weithin bekannt, die Kasse der Pflegeversicherung allerdings leer und eine anderweitige Mitfinanzierung der öffentlichen Hand kaum vorstellbar. Zudem verzögert sich die Kostenerstattung häufig weit in das folgende Jahr, was die Haushaltsplanung unmöglich macht. Einige Pflegedienste müssen von ihren Heimat¬gemeinden mit Zuschüssen unterstützt werden, um weiter helfend aktiv sein zu können. Bei steigender Kreisumlage werden immer weniger Gemeinden dazu in der Lage sein. Auch bisher schon haben Pflegedienste im Landkreis Starnberg aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Fast alle Pflegedienste haben einen „Freundeskreis“ und andere privaten „Sponsoren“. Wie weit dieser „Einkommenszweig“ durch Aufklärung und Werbung verbessert werden könnte, bleibt ungewiss. So manche beispielhafte Einrichtung im Kreis ist nur auf Grund einer Erbschaft möglich geworden. Wie weit sich ein angedachter bayernweiter oder auch nur kreisweiter „Pflege-Fonds“ auf Basis einer Stiftung verwirklichen ließe, muss diskutiert werden. Es wird zur Zeit seitens der Pflegedienststelle im Landratsamt ein neues Programm aufgestellt, das die Leistungen der Pflegedienste neu ordnen soll. Hier appelliert man aber an die Gemeinden, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Hier zeigen aber die Gemeindeverwaltungen kein großes Interesse. Das Landratsamt Starnberg versucht, die Situation zu verbessern. Eine neu geschaffene große Pflegekonferenz sieht eine Chance in besserer Vernetzung aller Dienste. Zumindest die Leiter(innen) und Hauptverantwortlichen aller Dienste sollten sich untereinander kennen, vom Wissen und der Erfahrung anderer profitieren und dadurch auch die Qualität vergleichbar machen. Als größtes Problem wurde das Fehlen von Fachkräften erkannt. Die augenblickliche Altersstruktur der Mitarbeitenden lässt für die Zukunft hier wenig Hoffnung auf Besserung. Jetzt schon können leerstehende Betten in Pflegeheimen wegen Personalmangel nicht belegt werden. In den nächsten 10 Jahren wird unser Landkreis auf etwa 142.000 Einwohner anwachsen. Die Zahl der Jugendlichen von 1 bis 25 Jahre wird etwa 34.500 betragen, die Zahl der Senioren ab 60 Jahren etwa 47.000. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jeder Landkreisbewohner attraktive Angebote vorfindet, welche dem individuellen Lebensalter und der jeweiligen Lebenssituation entsprechen. Dies gilt sowohl für freiwillige Leistungen als auch für Pflichtleistungen, für Pflege und die medizinische Versorgung. Laut Landesamt für Statistik werden in den nächsten 10 Jahren rund 18.600 Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren im Landkreis Starnberg leben. Die Kommunen sind nicht nur zur Jugendarbeit verpflichtet, es handelt sich auch um ein wichtiges Instrument, um junge Menschen in das Gemeinwesen zu integrieren und für die (kommunale) Demokratie zu begeistern. In einigen Gemeinden gibt es hierfür Jugendzentren mit angestellten, professionellen Fachkräften, die für altersgerechte Angebote sorgen. Die Mehrzahl der jungen Landkreisbürger nutzt Aktivitäten der Vereine oder der Feuerwehr.

1. Ärztliche Versorgung

Nach guten Jahren mit schwarzen Zahlen und hohen konzerneigenen Investitionen haben Inflation, stark gestiegene Personalkosten, schlechtere Belegung nach schlechten Coronazeiten bei praktisch nicht gestiegener Vergütung der einzelnen Leistungen zu einer finanziellen Schieflage geführt, wie sie ähnlich aus allen Teilen Bayerns und ganz Deutschland gemeldet wird. Laut der Krankenhausgesellschaft schreiben etwa 80 % aller kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen. Nachdem die Starnberger Kliniken zu 100% im Eigentum des Landkreises Starnberg stehen, ist dieser deshalb zum Defizitausgleich verpflichtet. Über die Kreisumlage ist jede Gemeinde und damit jeder Bürger beteiligt.

a. Strukturreform: Einhäusigkeit im Landkreis Starnberg

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine dem Bedarf angepasste Strukturreform der drei Klinikstandorte im Landkreis, um auch künftig eine hochwertige klinische Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem Geburtshilfe und Gynäkologie, Kinderversorgung, Schlaganfall-Schnellhilfe und die Notfallversorgung. Drei Standorte werden wir über weitere längere Zeit nicht aufrechterhalten können. Wir setzen uns deshalb für die „Einhäusigkeit“ ein, also eine Klinik an einem Standort im Landkreis Starnberg, aufgrund der zentralen Lage im Landkreis möglichst in der Kreisstadt Starnberg. Für die dann nicht mehr benötigten Standorte kommen Fachkliniken z.B. für Geriatrie oder sog. sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen in Betracht. Der Landkreis Starnberg kann diesen Transformationsprozess nicht aus eigener Finanzkraft leisten. Den Freistaat Bayern und den Bund fordern wir deshalb auf, zu verhindern, dass durch die finanzielle Schieflage des Landkreises die gesundheitliche Versorgung verschlechtert wird. Den Freistaat Bayern fordern wir zudem dazu auf, seiner Pflicht einer Krankenhausbedarfsplanung nachzukommen.

b. Doppelstrukturen vermeiden

Auch die Kliniken selbst müssen ihre Einsparpotenziale heben. Dieser Prozess ist bereits im Gang. Wir Freie Demokraten fordern konkret die Vermeidung von Mehrfach-Leistungsangeboten, flexiblerer Mitarbeiterverteilung, Überprüfung der Beteiligung des Landkreises an MVZen dahin, wann „schwarze Zahlen“ erwirtschaftet werden. Die Krankenhäuser des Landkreises müssen jetzt weiter Synergien, Auslagerungen und Digitalisierung nutzen, um wettbewerbsfähiger und kosteneffizienter zu werden. Das kann das Defizit reduzieren helfen, aber nur mit einer grundlegenden Reform kann das Defizit deutlich reduziert werden. Die Krankenhäuser des Landkreises müssen in den genannten Bereichen wettbewerbsfähiger und kosteneffizienter organisiert werden. Standorte außerhalb des Landkreises möchten wir, sofern diese nicht kostenneutral betrieben werden können, abbauen bzw. sie in eine sektorübergreifende Versorgungseinrichtung überführen. Außerdem möchten wir durch eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Anbietern im Gesundheitswesen und weiteren Klinikverbünden eine hochwertige Versorgung sichern.

c. Bessere geriatrische Versorgung

Zudem setzen wir uns für eine weitere Erhöhung der stationären Betten für die geriatrische Versorgung durch Umwidmung internistischer Betten ein, sodass jeder Landkreisbürger – auch im hohen Alter – auf eine exzellente medizinische Versorgung und Betreuung vertrauen kann. Wichtig ist aber genauso, Betten für eine geriatrische Reha im Landkreis anzubieten, damit nach der stationären Behandlung eine angepasste Reha die Behandlung fortsetzt. Das alles dient dem Ziel, den Menschen möglichst lange ein Leben in ihrem eigenen Heim zu ermöglichen.

2. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Für eine zuverlässige Pflegeversorgung

a. Kurzzeitpflege ermöglichen

In der Zusammenschau mit der Misere im stationären Krankenhaussektor fordern Wir Freie Demokraten Betten für die Kurzzeitpflege umzuwidmen Für diesen Fall setzen wir uns dafür ein, – wie das in vielen Ländern generell üblich ist – den Familienangehörigen das Mitpflegen zu erlauben. Speziell bei Patienten mit Demenz kann das überaus hilfreich sein. In den Kliniken muss deshalb in diesem Zusammenhang bewusst und gezielt eine „Willkommenskultur“ für pflegende Angehörige aufgebaut werden.

b. Für persönliche Gespräche vor Ort

Das bisherige Verschicken von „Statistikfragebögen“ an die Pflegedienste möchten wir durch regelmäßige persönliche Gespräche und Erhebungen vor Ort ersetzen. Die individuellen Sorgen und Nöte aller Dienste müssen zentral bekannt sein, um entspre¬chende Abhilfe organisieren zu können.

c. Förderung von Ehrenamtlichen in der Pflege

Eine wichtige Säule im Pflegebereich und besonders im hauswirtschaftlichen Bereich, der nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt wird, ist die ehrenamtliche Hilfe. Die von früher bekannten ursprünglich ehrenamtlichen „Nachbarschaftshilfen“ sind seit Einführung der Pflegeversicherung längst zu professionellen Pflegediensten mutiert. Für eine neu aufzubauende Struktur Ehrenamtlicher muss ein passender neuer Name gefunden werden. Zeit ist hier nicht Geld, sondern Zeit ist ein Geschenk. Alle 14 Gemeinden möchten wir auf dieser Ebene vernetzen. Die ehrenamtlich Mitarbeitenden müssen allerdings entsprechend versichert sein.

d. Quartiersmanager schaffen

Zentral organisiert werden könnte das durch einen sogenannten „Quartiermanager“, eine Position, die vom Staat mit 20.000.-€ pro Jahr finanziert wird.

e. Hospiz-Angebot schaffen

Für uns Freie Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, jedem Einzelnen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Hospiz-Angebot im Landkreis zu schaffen.

3. Für eine starke Jugend

Wir Freie Demokraten fordern, die Jugendarbeit der Kommunen gemeindeübergreifend zu organisieren. Jugendliche sind heutzutage mobil, das Netz des ÖPNV ist derart gut ausgebaut, dass auch Jugendzentren der Nachbargemeinde bequem erreicht werden können. Durch Synergien werden nicht nur Einsparungen erzielt, vielmehr erweitern junge Menschen so ihren Freundes- und Bekanntenkreis sowie ihren Erfahrungsschatz und erhalten vielfältige Angebote und Innovationen. Auch ist es uns wichtig, dass sich junge Menschen in die politischen Entscheidungen der Kommunen einbringen können. Deshalb fordern wir die Schaffung von Jugend¬beiräten in den Landkreisgemeinden und auch einen Jugendkreistag. Dadurch können wir junge Menschen für die Demokratie begeistern, stärken die Akzeptanz demokra¬tischer Entscheidungsprozesse und erhalten neue Perspektiven und Ideen, um unseren Landkreis noch lebenswerter zu gestalten. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, das Wahlalter für Kommunalwahlen, wie es in der Mehrzahl der Bundesländer der Fall ist, auf 16 Jahre herabzusetzen.

4. Für selbstbestimmte Senioren

Die Zahl der Senioren im Landkreis steigt in den nächsten Jahren auf mehr als 45.000 Einwohner. Senioren definieren sich schon längst nicht mehr als „alte“ Menschen. Im Gegenteil: Sie bringen sich aktiv und leistungsstark in die Gemeinschaft ein. In den meisten Landkreisgemeinden gibt es Seniorenbeiräte als Interessensvertretung. Wir Freie Demokraten fordern, dass Seniorenbeiräte in allen Landkreisgemeinden etabliert werden. Wir fordern weiterhin, dass wir auch älteren Menschen ermöglichen mobil zu sein und damit frei und selbstbestimmt zu leben, insbesondere dass der Besuch beim Arzt oder das Einkaufen möglich sind. Hierfür möchten wir Bürgerbusse oder Nachbarschaftshilfen als einfache und unkomplizierte Mittel unterstützen.

5. Für eine konsequente Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Landkreis und die Kommunen die Entwicklung der nationalsozialistischen Vergangenheit vor Ort aufarbeiten. Hierzu soll es neben Bürgerbeteiligung wissenschaftliche Begleitung geben. Dies soll auch Grundlage für Straßenumbenennungen sein. Diesen stehen wir offen gegenüber, denn Tätern und Unterstützern im und des Regimes möchten wir keine Ehre erweisen. Umbenannte Straßen sollen kenntlich gemacht werden durch Hinweistafeln über den vorherigen Namensträger. In diesem Zusammenhang stellen wir Freie Demokraten uns gegen jede Form des Extremismus und unterstützen Initiativen wie den Starnberger Dialog. Erinnerungsarbeit muss deshalb weiter gefördert werden, insbesondere unter Berücksichtigung digitaler Angebote.

2010

Die FDP beginnt im Oktober 2010 mit ihrer Grundsatzdebatte. Sie wird bis 2012 geführt. Startschuss war der Freiheitskongress in Berlin.

Auf dem 61. Bundesparteitag in Köln wird Christian Lindner mit 95,6 Prozent aller Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. In Nordrhein-Westfalen erzielt die FDP bei den Landtagswahlen 6,7 Prozent mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart. In der Bundesversammlung am 30. Juni wird Christian Wulff (CDU) mit den Stimmen der FDP zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

2011

Der 62. Ordentliche Bundesparteitag wählt eine neue Parteispitze. Philipp Rösler folgte Guido Westerwelle in das Amt des Bundesvorsitzenden. Christian Lindner wurde als Generalsekretär bestätigt. Patrick Döring trat die Nachfolge von Hermann Otto Solms als Bundesschatzmeister an.Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg errang die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding 6,7 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis seit 1974. In Baden-Württemberg erreichte die FDP 5,3 Prozent und wechselte nach 15 erfolgreichen Regierungsjahren in die Opposition. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die FDP den Wiedereinzug in die Landtage, ebenso wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Im Herbst des Jahres beteiligte die Freie Demokratische Partei als einzige im Bundestag vertretene Partei ihre Mitglieder an der Entscheidung über die Euro-Rettungspolitik im Rahmen des dritten Mitgliederentscheids ihrer Geschichte. Das notwendige Quorum für einen Mitgliederentscheid wurde dabei jedoch verfehlt, so dass das Ergebnis als Mitgliederbefragung gewertet wurde. Die Mitgliederbefragung bestätigte den vom Bundesvorstand vertretenen Kurs für eine Stabilitätsunion.

2012

Auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag gab sich die Freie Demokratische Partei nach zweijähriger Debatte und dem größten Beteiligungsprozess einer Partei in Deutschland mit den „Karlsruher Freiheitsthesen“ ein neues Grundsatzprogramm. Patrick Döring wurde zum Generalsekretär gewählt — er hatte dieses Amt seit dem Rücktritt Christian Lindners im Dezember 2011 bereits kommissarisch ausgeübt und auch die Arbeiten an den Karlsruher Freiheitsthesen übernommen. Otto Fricke wurde zum neuen Schatzmeister gewählt. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erreichte die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki 8,2 Prozent und wechselte nach drei erfolgreichen Jahren in die Opposition. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen errang die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner 8,6 Prozent und bei der Wahl im Saarland verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.

2013

Auf dem 64. ordentlichen Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg wurde Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten der FDP zur Bundestagswahl gekürt. Am 22. September wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Die FDP erhielt 4,8 Prozent und verpasste zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.Der außerordentliche Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Berlin wählte daraufhin eine neue Parteispitze. Christian Lindner übernimmt das Amt des Bundesvorsitzenden. Nicola Beer wurde zur Generalsekretärin und Dr. Hermann Otto Solms zum Bundesschatzmeister gewählt. Das Präsidium komplettieren als stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki, Uwe Barth und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und als Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing und Katja Suding.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die FDP mit ihren Spitzenkandidaten Dr. Stefan Birkner 9,9 Prozent und Jörg-Uwe Hahn 5,0 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.