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Liberale Geschichte

Eine Geschichte als Herausforderung.

Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

Die Anfänge: Ein Gedanke wird zur Bewegung. – 1807/1812

Erste liberale Reformen in Preußen: Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewerbefreiheit, Judenemanzipation, Heeres- und Universitätsreformen (v. Stein, v. Hardenberg, v. Humboldt)

1832

Beim Hambacher Fest bekennen sich 25.000 Menschen zu den Forderungen der Liberalen nach Freiheit und nationaler Einheit.

1847

Liberale beschließen in Heppenheim ein Programm, das die Einigung Deutschlands und eine bessere Vertretung des Volkes fordert.

1848

Bürgerliche Revolution: Liberale Reformgesetze werden erlassen. Die Liberalen verfügen über die absolute Mehrheit in der ersten Deutschen Nationalversammlung.

1861

Mitglieder des Nationalvereins und der Berliner Demokraten gründen die erste moderne politische Vereinigung: die Deutsche Fortschrittspartei.

1866

Erste Spaltung des organisierten deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale. Letztere unterstützen als stärkere Partei im Reichstag Bismarcks Politik, zu der die Linksliberalen in Opposition stehen.

1880-1900

Spaltung und Parteineugründung sowie politische Machtlosigkeit kennzeichnen den deutschen Liberalismus.

1896

Gründung des Nationalsozialen Vereins durch Friedrich Naumann. Er fordert vom Staat die Übernahme sozialer Verpflichtungen und plädiert für ein demokratisches Kaisertum.

In der Weimarer Republik: Einsatz für Reformen.

1918

Gründung der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei mit Friedrich Naumann und Max Weber sowie der nationalliberalen Deutschen Volkspartei mit Gustav Stresemann.

1919

Annahme der Weimarer Reichsverfassung, die im wesentlichen durch den liberalen Staatsrechtler und ersten Innenminister der Weimarer Republik, Hugo Preuß, geprägt ist.

1922

Der liberale Außenminister Walter Rathenau schließt den Rapallo-Vertrag mit der Sowjetunion und führt Deutschland damit aus der internationalen Isolierung.

1923-1929

Ausgleich mit dem Westen und Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund durch die erfolgreiche Außenpolitik von Gustav Stresemann.

1933-1945

Die katastrophale Wirtschaftslage und eine Fehleinschätzung des Nationalsozialismus veranlassen auch liberale Abgeordnete, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die liberalen Parteien werden verboten. Viele Liberale gehen in die Emigration oder werden für ihre politische Überzeugung verfolgt. Manche kollaborieren mit dem Nationalsozialismus

Nach dem Krieg: Stabilität und Dynamik.

1948

Bruch zwischen den Liberalen der Westzonen und der LDPD in der Sowjetischen Besatzungszone.
Am 11./12. Dezember im Westen Gründung der Freien Demokratischen Partei unter Vorsitz von Theodor Heuss.

1949

Das von Liberalen maßgeblich geprägte Grundgesetz wird verkündet. Bei der ersten Bundestagswahl erhält die FDP 11,9% der Stimmen. Theodor Heuss wird zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

1956

Wegen der Kritik des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler an der Außenpolitik der Bundesregierung treten 16 FDP-Abgeordnete (darunter vier Minister) aus Fraktion und Partei aus. Nach Ende der Koalition mit der CDU/CSU bleibt die FDP bis 1961 in der Opposition. Erste deutschlandpolitische Gespräche mit LDPD-Vertretern in der DDR.

1959

Der von der FDP verabschiedete Deutschlandplan sieht innerdeutsche Verhandlungen und einen europäischen Sicherheitsvertrag vor.

1962

„Spiegel“-Affäre: Die FDP-Minister verlassen die Regierung und zwingen damit Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) zum Rücktritt.

1966

Wegen Ablehnung von Steuererhöhungen geht die FDP in die Opposition. CDU/CSU und SPD bilden die „Große Koalition“.

1968

Die FDP kämpft gegen die Notstandsgesetze der „Großen Koalition“. Liberale bereiten die später so erfolgreiche Ostpolitik vor.

1969

Die FDP bringt im Bundestag den Entwurf einen Generalvertrages mit der DDR ein. Gustav Heinemann (SPD) wird mit den Stimmern der Liberalen neuer Bundespräsident. Beginn der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel.

1971

Die FDP beschließt die Freiburger Thesen für eine liberale Gesellschaftspolitik.

1972

Das konstruktive Mißtrauensvotum von CDU/CSU scheitert. Bei der Bundestagswahl wird die sozialliberale Koalition eindrucksvoll bestätigt.

1974

Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender und Außenminister wird Hans-Dietrich Genscher.

1982/1983

Beendigung der SPD/FDP-Koalition wegen zunehmender Differenzen in Haushalts-, Wirtschafts- und Abrüstungsfragen. CDU/CSU und FDP wählen Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Ein leidenschaftlicher Bundesparteitag und vorgezogene Neuwahlen bestätigen die Koalitionsentscheidung.

1985

Martin Bangemann wird Bundesvorsitzender. Der Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedet das „Liberale Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch“.

1988

Der Bundesparteitag wählt Otto Graf Lambsdorff zum Bundesvorsitzenden.

Das vereinte Deutschland: Herausforderungen für Liberale.

1989

Die in der DDR schwelende gesellschaftliche Krise bricht im Oktober zu den Feierlichkeiten ihres 40. Jahrestages offen aus. Am 9. November öffnen sich in Berlin die Grenzübergänge.

1990

Neugründungen liberaler Parteien in der DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) und FDP der DDR, während sich die LDPD reformiert. Um die Chancen der liberalen Parteien bei den ersten freien Wahlen zu erhöhen, konstituiert sich der Bund Freier Demokraten (BFD), dem später auch die NDPD beitritt. Am 11. August in Hannover Vereinigung der Liberalen in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen gewinnt die FDP 11,0% der Stimmen.

1991

Der FDP Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wird zum Präsidenten der Liberalen Internationale gewählt.

1993

Klaus Kinkel wird auf dem Bundesparteitag in Münster zum Bundesvorsitzenden gewählt.

1994

Die FDP erreicht nach einem für sie schwierigen Wahljahr bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 6,9%. Im Dezember wird Dr. Guido Westerwelle zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt.

1995

Der Bundesparteitag in Mainz wählt Dr. Wolfgang Gerhardt zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP. Dr. Guido Westerwelle wird als Generalsekretär bestätigt.

1996

Die FDP erzielt bei Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse, die weit über den Prognosen liegen. In Baden-Württemberg 9,6%, in Rheinland-Pfalz 8,9% und in Schleswig-Holstein 5,7%.

1997

Der Bundesparteitag in Wiesbaden beschließt das neue Grundsatzprogramm der FDP, die „Wiesbadener Grundsätze – Für die liberale Bürgergesellschaft.“

1998

Die FDP kann sich bei der Bundestagswahl am 27. September mit 6,2% behaupten. Die CDU hat dramatische Verluste zu verzeichnen, so daß SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine neue Bundesregierung bilden können. Die FDP nimmt nach 29 Jahren Regierungsverantwortung eine neue Aufgabe wahr: Sie wird Oppositionspartei.

2000

Nach dem unglücklichen Wahljahr 1999 meldet sich die FDP mit 7,6% in Schleswig-Holstein und 9,8% in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zurück. Im Leitantrag „Mehr Demokratie wagen“ des Bundesparteitags in Nürnberg wird gefordert, eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß auch über das Internet zu ermöglichen. Den neugegründeten FDP-Landesverband Net können Sie unter www.fdp-lv-net.de erreichen.

2001

Die FDP zeigt sich erneut als Partei der „Generation @“: von Januar bis August haben alle Bürger die Möglichkeit, an unserem nächsten Bundestagswahlprogramm unter der Adresse www.buergerprogramm2002.de mitzuschreiben. Auf dem Bundesparteitag vom 4.-6. Mai in Düsseldorf werden Cornelia Pieper zur Generalsekretärin und Dr. Guido Westerwelle zum Vorsitzenden gewählt.
Die FDP verabschiedet sich von den Pünktchen und gibt sich ein neues Logo. Die erste Bewährungsprobe besteht das neue Führungsduo in Hamburg: Dort gelingt den Liberalen mit 5,1 Prozent der Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die FDP löst mit CDU und Schill-Partei die SPD-Regierung ab. Bei den Landtagswahlen in Berlin legte die FDP nach: Mit 9,9% erzielte sie das höchste Ergebnis seit 1954.

2002

In der letzten Wahl vor der Bundestagswahl am 22. September konnten die Liberalen in Sachsen-Anhalt die vorherigen Landtagswahlen noch toppen. Mit der FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, die sich um das Ministerpräsidentenamt bewarb, erzielt die FDP sagenhafte 13,3% und bildet zusammen mit der CDU die Regierung.
Bei der Bundestagswahl erzielt die FDP 7,4%. Trotz des guten Ergebnisses bleibt die FDP im Bundestag weiter in der Opposition. Den neuen Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, der hohen Arbeitslosigkeit und dem Reformstau begegnet die FDP mit klaren politischen Konzepten. Darüber hinaus kann die FDP nach 2001 erneut ihre Mitgliederzahlen stark erhöhen.

2003

Die FDP nimmt ihre Verantwortung als Oppositionspartei wahr und macht sich stark für die Erneuerung des Landes und vernünftige Reformen u.a. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherungssysteme. Damit setzt sie ein klares Zeichen für Wachstum, Steuersenkungen und mehr Beschäftigung.
Auch im Jahr 2003 kann die FDP ihren positiven Trend bei den Landtagswahlen fortsetzen. In Bremen kehrt sie in die Bürgerschaft zurück, in Niedersachsen mit 8,1% sogar in die Regierung.
Die hessische FDP steigert sich deutlich auf 7,9%, geht aber trotz eines Angebots der CDU zur Regierungsbeteiligung, gemäß des Wählerauftrags in die Opposition.

2004

Das „Superwahljahr“ 2004 mit 14 Wahlen verlief für die FDP überaus erfolgreich. So konnte die FDP-Saar nach 10 Jahren Abwesenheit wieder in den Saarbrücker Landtag einziehen. In Sachsen konnte die FDP ihr Ergebnis von 1999 verfünffachen und mit 5,9 Prozent der Stimmen in den Dresdner Landtag einziehen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 erringt die FDP mit 6,1% ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach 10 Jahren Abstinenz wieder in das Brüsseler Parlament ein.

2005

Mit dem 56. Bundesparteitag in Köln stellen die Liberalen die Weichen für den erfolgreichen Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die SPD musste nach 39 Jahren in der Regierung ihren Platz räumen und läutete so auch das Ende von Rot-Grün auf Bundesebene ein. Bei der vorgezogenen Neuwahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird Rot-Grün abgewählt. Es zeigt sich auch, dass die FDP ihre Erfolge fortschreiben kann: Mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent der Zweitstimmen werden die Liberalen wieder zur dritten Kraft im Parlament.

2006

Aus dem Wahljahr 2006 geht die FDP gestärkt hervor. Nach zwölf Jahren ist sie erstmals wieder im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort verdoppelte sie das Stimmergebnis von 4,7 auf 9,6 Prozent. Damit ist die FDP mittlerweile in zwölf der 16 Landtage vertreten. Auch in Baden-Württemberg wurde gewählt. Bei der Abstimmung wurden die Liberalen für die gute Regierungsarbeit belohnt und gewannen 10,7 Prozent der Wählerstimmen (2001: 8,1 Prozent). Gute Nachrichten für die Liberalen kommen auch von der kommunalen Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten die Liberalen die Zahl der Mandatsträger in Kreis- und Gemeinderäten von 554 in 2001 auf 752 steigern. In Hessen wurden 662 Liberale in die Räte gewählt, 2001 waren das noch 577.

2007

In diesem Jahr steht Deutschland ganz besonders im internationalen Rampenlicht. Die Bundesrepublik stellt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8. Die Vorbereitungen zum G8-Gipfel sind der Auftakt einer kontroversen Sicherheitsdebatte unter der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Liberalen stellen sich seinen Antiterrormaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte entgegen, wo es geht. Ihr Motto: „Terrorismus wirksam bekämpfen – Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren – Erosion des Rechtsstaats beenden.“ Zudem betritt die „Die Linke“ das politische Spektrum und plädiert für den „Systemwechsel“. Die Liberalen antworten auf ihrem Parteitag in Stuttgart und fordern: „Freiheit statt Sozialismus“.

2008

Bei den Wahlen im Jahr 2008 überzeugt die Politik der FDP immer mehr Menschen. In Hessen erzielen die Liberalen mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze 9,4 Prozent, in Niedersachsen kommt die FDP mit Philipp Rösler auf 8,2 Prozent der Stimmen.

Die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten hat Bankenrettungspakete der Regierung zur Folge. Die Probleme öffentlicher Banken bestätigen eindrucksvoll die langjährige Forderung der FDP nach Privatisierung der Landesbanken.

In Bayern erreicht die FDP mit 8,0 Prozent das beste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg und zieht mit in die Regierung ein. Auch die Kommunalwahlen sind für die FDP erfolgreich. In Hamburg ist die FDP wieder in fünf von sieben Bezirken vertreten. In Schleswig-Holstein wird mit 9,0 Prozent das beste Ergebnis seit 1974 erreicht. Mit 8,3 Prozent in Sachsen und 7,3 Prozent in Brandenburg festigt die FDP ihre Position in den neuen Bundesländern. In Bayern wird das Ergebnis verdoppelt.

2009

In Hessen geben bei vorgezogenen Landtagswahlen sensationelle 16,2 Prozent der Wähler der FDP ihre Stimme – das beste Ergebnis seit 1954. Die FDP freut sich über den höchsten Netto-Mitgliederzuwachs seit 2001.

Diese Tendenz setzt sich fort: Im Frühjahr 2009 gewinnt die FDP so viele Mitglieder wie niemals zuvor. Konsequenterweise erzielt die FDP-Spitzenkandidatin bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ein Rekordergebnis von 11,0 Prozent.

Am 27. September 2009 erzielt die FDP bei den Bundestagswahlen 14,6 Prozent – und bildet zusammen mit der Union die Regierung. Seit Ende Oktober 2009 regiert die christlich-liberale Koalition in Deutschland. Und der Politikwechsel wird greifbar – die Weichen sind gestellt. Die neue Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt Früchte bei den Wachstumsraten und auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik der Stärkung des Mittelstandes, der Entlastung der Familien sowie der behutsamen Rückführung des schuldenfinanzierten Staatsinterventionismus ihren Beitrag dazu geleistet.

2010

Die FDP beginnt im Oktober 2010 mit ihrer Grundsatzdebatte. Sie wird bis 2012 geführt. Startschuss war der Freiheitskongress in Berlin.

Auf dem 61. Bundesparteitag in Köln wird Christian Lindner mit 95,6 Prozent aller Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. In Nordrhein-Westfalen erzielt die FDP bei den Landtagswahlen 6,7 Prozent mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart. In der Bundesversammlung am 30. Juni wird Christian Wulff (CDU) mit den Stimmen der FDP zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

2011

Der 62. Ordentliche Bundesparteitag wählt eine neue Parteispitze. Philipp Rösler folgte Guido Westerwelle in das Amt des Bundesvorsitzenden. Christian Lindner wurde als Generalsekretär bestätigt. Patrick Döring trat die Nachfolge von Hermann Otto Solms als Bundesschatzmeister an.Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg errang die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding 6,7 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis seit 1974. In Baden-Württemberg erreichte die FDP 5,3 Prozent und wechselte nach 15 erfolgreichen Regierungsjahren in die Opposition. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die FDP den Wiedereinzug in die Landtage, ebenso wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Im Herbst des Jahres beteiligte die Freie Demokratische Partei als einzige im Bundestag vertretene Partei ihre Mitglieder an der Entscheidung über die Euro-Rettungspolitik im Rahmen des dritten Mitgliederentscheids ihrer Geschichte. Das notwendige Quorum für einen Mitgliederentscheid wurde dabei jedoch verfehlt, so dass das Ergebnis als Mitgliederbefragung gewertet wurde. Die Mitgliederbefragung bestätigte den vom Bundesvorstand vertretenen Kurs für eine Stabilitätsunion.

2012

Auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag gab sich die Freie Demokratische Partei nach zweijähriger Debatte und dem größten Beteiligungsprozess einer Partei in Deutschland mit den „Karlsruher Freiheitsthesen“ ein neues Grundsatzprogramm. Patrick Döring wurde zum Generalsekretär gewählt — er hatte dieses Amt seit dem Rücktritt Christian Lindners im Dezember 2011 bereits kommissarisch ausgeübt und auch die Arbeiten an den Karlsruher Freiheitsthesen übernommen. Otto Fricke wurde zum neuen Schatzmeister gewählt. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erreichte die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki 8,2 Prozent und wechselte nach drei erfolgreichen Jahren in die Opposition. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen errang die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner 8,6 Prozent und bei der Wahl im Saarland verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.

2013

Auf dem 64. ordentlichen Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg wurde Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten der FDP zur Bundestagswahl gekürt. Am 22. September wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Die FDP erhielt 4,8 Prozent und verpasste zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.Der außerordentliche Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Berlin wählte daraufhin eine neue Parteispitze. Christian Lindner übernimmt das Amt des Bundesvorsitzenden. Nicola Beer wurde zur Generalsekretärin und Dr. Hermann Otto Solms zum Bundesschatzmeister gewählt. Das Präsidium komplettieren als stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki, Uwe Barth und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und als Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing und Katja Suding.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die FDP mit ihren Spitzenkandidaten Dr. Stefan Birkner 9,9 Prozent und Jörg-Uwe Hahn 5,0 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.