Präambel
Freiheit, Verantwortung und soziale Verpflichtung sind Grundlage unserer Entscheidungen für einen lebenswerten Landkreis. Basis dafür ist das wirtschaftliche Wohlergehen, das uns sozialen Ausgleich und den Erhalt unserer Landschaftsqualität und des Klimas erst ermöglicht. Wir stellen die Vernunft vor jegliche Ideologie. Der Zusammenhalt der Bürgerschaften unserer Gemeinden des Landkreises ist uns besonders wichtig. Zuhören, Ernstnehmen und Mitsprache sollen von den politisch Verantwortlichen als demokratische Maxime gepflegt werden. Gemeinsame generationsübergreifende ehrenamtliche Tätigkeiten, Projekte, Veranstaltungen und kulturelle Teilhabe sind der Kitt der Gesellschaft.
Gleiche Chancen für alle jungen Menschen
Erfolge
Bildung ist die Voraussetzung für gleiche Chancen. Wir setzen uns daher seit vielen Jahren für ein Gymnasium in Herrsching ein, das mit seinem Lernhauskonzept den Raum für modernePädagogik bietet. Die Entscheidungen zum Bau dauern viel zu lange – wir bleiben ständig dran und sorgen für die nötige Beschleunigung. Wir fordern von Anbeginn, dass schon frühzeitig ein Gründungsdirektor berufen werden muss, der den Bau, ein komplexes Vorhaben, begleitet. Wir wollen, dass der zu erwartende vierzügige Ausbau schon jetzt mitgeplant wird.
Außerdem haben wir die Einrichtung eines Schulausschusses beantragt. Wir unterstützen das Vorhaben, alle unserer weiterführenden Schulen in die Zuständigkeit des Landkreises zu überführen.
Ziele
Wir streben eine Bildungsvielfalt im Landkreis an. Dazu gehört ein Mix aus privaten und staatlichen Schulen, unterschiedliche pädagogische Ausrichtungen, Bilingualität ab der 1. Klasse, FOS und BOS im Landkreis sowie Digitalisierung in allen Schularten. Moderne Pädagogik und zeitgemäße Technik gehen für uns Hand in Hand.
Jedes Kind soll den Betreuungsplatz erhalten, bei dem es die bestmögliche individuelle Förderung erhält. Eltern brauchen Gewissheit, dass die Qualität unserer Bildungseinrichtungen hoch und verlässlich ist. Von der KiTa bis zum Schulabschluss wollen wir eine nahtlose Förderung aller jungen Menschen, insbesondere auch den weiteren Ausbau inklusiver Einrichtungen.
Starke und innovative Wirtschaft
Erfolge
Wir unterstützen ökologisch und innovativ gestaltete Gewerbegebiete, die auf verträgliche Weise helfen, unseren Lebensstandard zu halten. Unsere Innovationscluster (z. B. Oberpfaffenhofen) müssen durch universitäre Einrichtungen angereichert werden.
Die neuformierte gwt ist ein erfolgversprechender Weg zur Aufwertung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Landkreis Starnberg. Wir haben uns dem Ziel verpflichtet, die Pendlerströme zu minimieren und Arbeitsplätze sowie Wohnungen hier zu schaffen. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist der Garant für Wohlstand im Landkreis.
Ziele
Für den Innovationsstandort Oberpfaffenhofen sowie das Asklepios-Gelände in Gauting brauchen wir eine universitäre Anbindung, die dem Landkreis eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit verschafft. Aus Forschungsprojekten entsteht neues Gewerbe! Unser mittelständisches Gewerbe befindet sich im weltweiten Wettbewerb, unsere Handwerker produzieren für den täglichen Bedarf, wir wollen ihnen Flächen zur Verfügung stellen, die den wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig sichern. Dazu ist es notwendig, dass Gewerbegebiete erschlossen werden (wie in Schorn), aber auch interkommunale Gebiete entstehen (zwischen Gilching, Weßling und Gauting möglich).
Für den Einzelhandel sollen vor allem die Innenbereiche unserer Kommunen so gestaltet werden, dass der Einzelhandel in Kombination mit Aufenthaltsqualität für belebte Gemeindensorgt. Am Bahnhof See in Starnberg streben wir eine Verkehrsberuhigung durch Herabstufung der Staatsstraße an, so dass die Seepromenade ein Magnet für Einheimische und Touristen wird. Auch in Gauting muss der Bahnhofsbereich so ertüchtigt werden, dass mit dem Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes das gesamte Areal zu einem neuen Ortszentrum wird.
Schneller, bedarfsgerechter und umweltfreundlicher Verkehr
Erfolge
Wir haben den bereits abgelehnten Expressbus X910 (von Weßling zur U-Bahn nach Großhadern) neu ins Gespräch gebracht und für seine Realisierung gesorgt. Uns ist es ein Anliegen, den ÖPNV für den Berufsverkehr attraktiver zu machen.
Wir unterstützen die Einrichtung eines landkreisweiten Ladenetzes für die E-Mobilität sowie die Verbesserungen beim landkreisweiten Radwegenetz. In unserem ländlich geprägten Landkreis ist auch der Individualverkehr ein gleichrangiger Bestandteil unserer Mobilität.
Ziele
Wir brauchen im Landkreis einen Verkehrsmix. Wir sind nicht die Partei, die gegen Autofahrer ist und den Verkehr so umgestalten will, dass er für Individualverkehr uninteressant wird. Um den Gemeinden bestmögliche Gestaltungsmöglichkeit für die Verkehrsplanung zu geben, müssen die Gemeinden über ihre Straßen verfügen und planen können. Die Einrichtung von „Wassertaxis“ auf den Strecken Berg – Starnberg und Herrsching – Dießen ist zu prüfen.
Zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist das System der Anruftaxis als Bestandteil des ÖPNV zügig auf den ganzen Landkreis auszuweiten.
Ortsnahe, moderne und hochqualitative Gesundheitsversorgung
Erfolge
Wir wollen einen starken kommunalen Klinikkonzern im Landkreis Starnberg. Deshalb haben wir uns intensiv für den Erhalt des Klinikums Seefeld eingesetzt und den Kauf der Schindlbeck-Klinik in Herrsching unterstützt. Wir werden auch den folgerichtigen Neubau einer Klinik im westlichen Landkreis unter Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser konstruktiv begleiten.
Ziele
Wir sprechen uns für die Erweiterung des Klinikums Starnberg mit Nephrologie und Kinderintensivstation aus. Die Gesundheitsversorgung unserer Bürger ist eine Kernaufgabe des Landkreises! Dazu gehört auch, die Pflegeeinrichtungen – sei es in Kurzzeit- oder in Langzeitpflege – zu ertüchtigen und auszuweiten. Hier gibt es noch viel Handlungsbedarf! Wir wollen dafür sorgen, dass das in Tutzing geplante und gebaute Hospiz endlich auch seinen Betrieb wieder aufnehmen und Menschen auf dem letzten Lebensweg begleiten kann.
Wirksamer und vernünftiger Umwelt- und Klimaschutz
Erfolge
Wir haben einen Plan für eine Klimaoffensive vorgelegt, der dazu verhelfen wird, bis 2035 – entsprechend dem Kreistagsbeschluss – vollständig auf regenerative Energien zur Versorgung des Landkreises zurückgreifen zu können. Erfolgreich konnten wir die Ausrufung des Klimanotstandes verhindern, denn Notstand bedeutet agieren unter Verzicht auf die Einhaltung von Recht und Gesetz. Wir wollen eine Klimaoffensive – also vernünftig und konsequent im gesetzlichen Rahmen handeln.
Ziele
Zur Nutzung regenerativer Energien im Landkreis gehören auch weitere Windräder. Alle Gemeinden haben entsprechende Vorbehaltsflächen. Hier soll der Landkreis die Gemeinden koordinieren und in einer gemeinsamen Analyse die besten Standorte identifizieren. DieEnergiegenossenschaft kann die Windräder als Bürgerprojekte realisieren. Auch die Beteiligung an off-shore-Windkraftwerken ist zu prüfen. Die Gemeinden und der Landkreis sollen mit ihren Aktivitäten Klimaschutz vorleben.
Den Gemeinden am Ammersee-Ostufer muss die Planungshoheit über ihren Uferstreifen eingeräumt werden.
Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein.
Ökonomisch und ökologisch vernünftige Abfallbeseitigung im Landkreis
Erfolge
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es keine Umladestation mit Sozialkaufhaus auf der sogenannten grünen Wiese mitten im Wasserschutzgebiet gibt. Für uns war immer klar und wir haben dieses in Anträgen deutlich gemacht, dass ein solches Projekt für Anwohner und den gesamten Landkreis nicht zuträglich ist.
Ziele
Wir sprechen uns gegen den Neubau einer Umladestation direkt neben der vorhandenen gleichartigen Anlage in Mischenried aus. Wir fordern stattdessen kreative Verhandlungen mit deren Eigentümer mit dem Ziel der gleichrangigen Mitnutzung z. B. in Form eines PPP (Public Private Partnership) und sind der Meinung, dass ein Standort für die Müllumladestation voll ausreichend ist. Wir müssen die Anwohner nicht unnötig mit Lärm und Verkehr belasten, wenn auch andere Möglichkeiten, die zudem auch kostengünstig sind, zur Verfügung stehen.
Schlanke, effiziente und moderne Landkreisverwaltung in Kombination mit solider und sparsamer Haushaltsführung
Erfolge
Wir achten auf Zurückhaltung bei den Personal-Neueinstellungen, Verbesserung der „Unternehmenskultur“ im Landratsamt, Bauprojekte ohne überflüssige Repräsentation und nachvollziehbare Rechnungslegung der Zuschuss-Empfänger.
Wir haben uns – leider vergeblich – für einen modernen und kostengünstigen Anbau an das Landratsamt eingesetzt. Die jetzt gegen unsere Stimmen gewählte Fortsetzung des historischen Baustils wird statt zunächst geplanten 14 Mio. € mindestens 22,4 Mio. € kosten. Die Einführung der elektronischen Akte und den Ausbau von e-Government haben wir gefördert.
Ziele
Wir müssen mit Augenmaß investieren und auch einen Finanzierungsplan vorlegen, wie wir die Schulden, die sich in den nächsten Jahren auf über 100 Millionen Euro anhäufen werden,wieder abbauen wollen, damit der Landkreis nachhaltig handlungsfähig bleibt. Projekte, wie das sicherlich benötigte Parkhaus am Krankenhaus Starnberg mit 9 Millionen Euro, sollen geschoben werden. Wir werden darauf achten und einfordern, dass der Landkreis einen Prioritätenplan vorlegt, welche Investitionen vorrangig sind und wie die Finanzierung erfolgen soll.
Vielfältige Kultur und eine offene Bürgergesellschaft
Erfolge
Wir fördern die kulturellen Einrichtungen des Landkreises durch Kultur- und Wirtschaftspreise sowie durch Zuschüsse an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen und stellen diese nicht in Frage. Uns sind gute Rahmenbedingungen für alle Kulturbereiche wichtig, denn Kultur macht unser Leben stark. Kultur ist der Kitt für eine starke Gesellschaft!
Ziele
Wir brauchen mehr Festivals in den Innenbereichen, die die Kommunen beleben. Das Fünf-Seen-Festival ist ein Leuchtturm, open-air-Konzerte auf dem Kirchplatz in Starnberg, vor dem Bahnhof in Gauting oder am Markt in Gilching wären Bereicherungen für den Landkreis. Zur Kultur gehört für uns auch die Kultur des Miteinanders. Migranten – egal ob aus Krisengebieten oder weil sie hier einen Arbeitsplatz finden – sehen wir als Bereicherung für unseren Landkreis. Wie wollen Neubürger integrieren und erwarten von Neubürgern, dass sie sich bei uns einbringen. Das Ausländeramt muss seinen Ermessensspielraum zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge voll ausschöpfen.
Unsere Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen in die Mandatsträger in Gemeinde, Stadt und Landkreis, Vertrauen aber auch in die Prozesse, die zu Entscheidungen führen. Wir erachten es als wichtig, dass bei ortsprägenden Maßnahmen die Bürger entscheiden. Auch die Kultur in den Kommunalparlamenten ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir gehen respekt- und würdevoll in jedes Gespräch und profilieren uns nicht auf Kosten anderer!
Bezahlbarer Wohnraum und maßvolle Nachverdichtung
Erfolge
Wir unterstützen den Verband Wohnen bei seinen Bauvorhaben. Unser Augenmerk gilt auch dem nachhaltigen Bauen.
Ziele
Wir wollen die Schönheit des Landkreises und den Erholungswert unserer Gemeinden erhalten. Eine zunehmende Verstädterung lehnen wir ab! Um zukünftig für Alt und Jung Wohnraum zu schaffen, wollen wir Mehrgenerationenwohnen fördern ebenso wie Genossenschaftsmodelle, um auch Mitbürgern mit mittlerem Einkommen die Eigenheimfinanzierung zu ermöglichen. Die Höhenentwicklung der Baukörper muss sich der Anmutung unserer Landschaft anpassen. Auch die Verdichtung bei Baugebieten muss ortsverträglich und maßvoll sein. Schnelle Genehmigungsverfahren helfen den Baukostenanstieg zu reduzieren. Aufstockungen und Dachausbauten sollen unbürokratisch genehmigt werden.
