Der Bundeskanzler hat Christian Lindner entlassen. Die Ampelkoalition ist damit beendet. Zwar war ich ursprünglich überzeugter Unterstützer der Ampel, doch halte ich das jetzige Aus für unvermeidbar.

Die FDP-Minister haben in dieser Regierung einiges erreicht: Die Schuldenbremse wurde geachtet, Steuern gesenkt, das Generationenkapital gestartet, Bürokratie abgebaut, Schulen mit dem umfassendsten Förderpaket der Republik unterstützt. Doch das reicht in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht aus. Es war deshalb richtig, dass Christian Lindner umfassende Reformen und eine Wirtschaftswende für Wachstum, Wohlstand und Innovation forderte.

Ja, die von Christian Lindner geforderten Reformen waren nicht Teil des Koalitionsvertrages. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage entzieht diesem die Geschäftsgrundlage, eine Neujustierung ist erforderlich. Dass SPD und Grüne das Lindner-Papier noch nicht mal als Diskussionsgrundlage akzeptiert haben und nur kleine Scheinreformen vorschlugen, zeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben und verantwortungslos regieren.

Olaf Scholz hat Christian Lindner vor die Wahl gestellt: Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer vermeintlichen Notlage oder Entlassung. Die Notlage ist meines Erachtens nicht gegeben. Olaf Scholz hat Christian Lindner damit vor die Entscheidung Verfassungs- oder Koalitionsbruch gestellt.

Es war deshalb richtig, die Koalition zu verlassen: Lieber neue Wahlen als neue Schulden! Dafür werden wir bei hoffentlich zeitnah stattfindenden Neuwahlen antreten.

Im Übrigen: Christian Lindner hat Neuwahlen in einem geordneten Verfahren vorgeschlagen. Olaf Scholz hat Lindner entlassen und damit Chaos gestiftet. Das ist in der aktuellen Situation verantwortungslos. Der Vorwurf von Olaf Scholz, die FDP versage die Unterstützung der Ukraine ist verlogen. Denn wir sind dazu bereit und die SPD ist es, die bis heute Taurus-Lieferungen blockiert.