Haushaltsrede der FDP Fraktionsvorsitzenden

Die Kreisumlagesenkung auf unter 50% hat zu Erleichterung geführt, sie ist der Steigerung der Umlagekraft in den Landkreisen zu verdanken, bezw. der dadurch gesenkten Bezirksumlage, die auch wegen der Beteiligung des Bundes mit 75 % an der Grundsicherung erfreulich niedrig ausgefallen ist und nun bei 22 % liegt. Da der Bund ab 2014 die Grundsicherung zu 100% trägt und der Haushalt im Bezirkstag mit unserem neuen Kämmerer dort auf Langfristplanung angelegt ist, bleibt zu hoffen, dass im nächsten Jahr die Bezirksumlage nicht gleich wieder steigen wird. 90% der oft kritisierten Bezirksumlage, das muss man immer wieder betonen, wird für Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung verwendet, für geeignete Einrichtungen wie Tagesstätten, Wohnheime, für Mobilität, für Modellprojekte, für ambulante Maßnahmen. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises zugute: Auch wenn wir es kaum bemerken, denn Menschen mit jedweder Art von Behinderung werden noch immer nicht in der Mitte der Gesellschaft aufgenommen.   Die weitere Senkung, die dank der hohen Schlüsselzuweisungen nunmehr möglich ist, ist natürlich auch erfreulich. Der Aufteilung der 2,7 Mio Euro je zur Hälfte zur weiteren Senkung der Kreisumlage und zur geringeren Kreditaufnahme stimmt die FDP-Fraktion zu. Nun ist also mehr Geld in der Kasse – das verpflichtet noch mehr zu verantwortungsbewußtem Umgang mit dem Geld. Auch daher haben wir den Antrag eingebracht, zu prüfen, ob die EDV-Ertüchtigung ausgelagert werden kann. Schade, dass diesem Prüfauftrag nicht zugestimmt wurde. Hier hätte ich mir mehr Flexibilität gewünscht, zumal die Zeitschiene eine hauseigene ist, und nicht irgendwelche Zuschüsse gefährdet werden bei Verzögerung oder dergleichen. Auch den Hinweis von Landrat Roth, dass man eine „Philosophie des Hauses“ hätte, entbindet unserer Meinung nach nicht von davon, alle Möglichkeiten von Einsparungen auszuschöpfen. Für den Bau einer 2. Stammstrecke ist die Finanzierung nun gesichert, der Landkreis kann also für die Zukunft i.S. zuverlässige, pünktliche S-Bahn nun – diesmal in positivem Sinne –  „in die Röhre schauen“. Ein leistungsfähiges S-Bahn-System ist für die Entwicklung des Landkreises essentiell – und wir sprechen hier über die Entwicklung in den nächsten 50 bis 100 Jahren! Die bessere Anbindung an die Großstadt bringt natürlich auch mehr Nähe zu München, und hier möchte ich erinnern, dass wir uns entsprechend mehr um das Thema „Metropolregion“ kümmern müssen, wo zwar der Landkreis Mitglied ist und für 2013   viel Geld im HHPlan dafür ansetzt, von den Gemeinden ist aber bisher nur Gauting Mitglied (zumindest lt. Internetauftritt der EMM). Es war Anfang 2009, als die Metropolregion im Kreistag vorgestellt wurde – seither haben wir Kreisräte uns damit nicht mehr befasst, dabei ist interkommunales Denken und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Gesundheit, Mobilität, und anderes, für eine ausgewogene Entwicklung und auch für gemeinsame Positionen auch im europäischen und sogar globalen Standortwettbewerb nicht nur wünschenswert, sondern für den Lk Sta von herausragender Bedeutung. Zweckverbände Einerseits haben wir Liberale Vertrauen in Zweckverbände. Wir halten sie dann für sinnvoll, wenn interkommunale Zusammenschlüsse von Gemeinden ZVe gründen, die für sich alleine nicht in der Lage wären, bestimmte, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen. Soeben haben die 8 Mitgliedskommunen, die zum Abwasserverband Starnberger See gehören, eingewilligt, ihre Ortskanäle dem Abwasserverband zu übertragen, der mit dem awamo-Projekt für die umweltgerechte Sanierung des Abwassersystems effizienter und kostengünstiger sorgen kann, und wir bekennen uns damit zur Solidaritätsgemeinschaft dieser Gemeinden. Andererseits setzen wir Liberale uns dafür ein, dass insgesamt in den Zweckverbänden hochtransparent und öffentlich gearbeitet wird, und dass die Stimmenanteile zwischen Landkreis und Gemeinden gerecht verteilt sind – wie unser Antrag vom November zeigt, der, wie wir hoffen, im Neuen Jahr von der Verwaltung beantwortet und beraten wird. … Und wie Herr Luderschmid uns im Kreisausschuss erläutert hat, ist im KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) sogar ausdrücklich vorgesehen, dass der Kreistag seine von ihm entsandten Verbandsräte „anweisen“ kann – bevor wir so weit gehen, sollte es jedoch möglich sein, dass die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger betreffende Themen und Entscheidungen nicht im stillen Verbandskämmerlein, sondern offen, öffentlich und mit der möglichst breiten Einbeziehung der Vertreter der betroffenen Kommunen erfolgt! Die Schullandschaft in unserem Landkreis – in dieser Form mit Zweckverbänden und einzelnen Gemeinden als Sachaufwandsträger – wohl einzigartig in Bayern –  mag historisch gewachsen und zu ihrer Entstehungszeit sinnvoll und richtig gewesen sein. Wir haben aber im vergangenen Jahr gesehen, dass dadurch insbesondere bei notwendigen Schulneubauten Dissonanzen vorprogrammiert sind, deswegen wollen wir, dass endlich die Schulen in ein Schulamt im Landratsamt überführt werden. Wir müssen, – um heutigen Maßstäben gerecht zu werden, auch heutige Anforderungen bestehen zu können, um den Wettbewerb im Bildungsbereich nicht zu verlieren – hier klare Verhältnisse schaffen, insbesondere was Finanzfluss und Transparenz anbelangt. Der Kreistag insgesamt muss mit unseren weiterführenden Schulen befasst sein, jeder einzelne von uns braucht hier den Durchblick und die Entscheidungsfähigkeit. Es darf keine Schuldenberge jenseits der Haushalte der Gemeinden geben, wir brauchen Sachaufwandsträgerschaft für weiterführende Schulen aus einer Hand – das ist unsere mittelfristige Forderung an den Landkreis, wir werden uns mit Kräften dafür einsetzen. Wir freuen uns, dass es für eine  BOS/FOS nun zur Probeeinschreibung kommen wird. Wir sehen den Standort Starnberg als geeignet an, durch die gute Anbindung zur S-Bahn und den Möglichkeiten zur Bildung erster Klassen in leerstehenden geeigneten Räumlichkeiten. Ich hoffe, dass wir nicht zu lange auf die Genehmigung für ein weiterführendes Gymnasium im westlichen Landkreis warten müssen. Starnberg ist nach wie vor Zuzugslandkreis, vor allem für junge Familien. wir brauchen hier zwingend gymnasiale Schulplätze. Die FDP setzt sich weiterhin nachdrücklich dafür ein, im Landkreis den Anforderungen des G8 und attraktiven Ganztagsangeboten gerecht werden. Bildungseinrichtungen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt für die Forderungen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonvention für Inklusion. Hier wird es auf Dauer nicht genügen, den Status quo einfach als fortschrittlich genug einzustufen, weil wir eine hervorragende Förderschule haben. Wir müssen uns kümmern um  Reduzierung von Klassengrößen, Barrierefreiheit, Schaffung geeigneter Räumlichkeiten und anderes, was natürlich besonders gut in einem neuen Gymnasium eingeplant werden kann. Allerdings werden sich mittelfristig diese Forderungen für viele Schulen stellen, und wir Liberale werden uns nicht nur in dieser, sondern in jeder Hinsicht für moderne, zukunftsweisende Bildungspolitik einsetzen, sei es die Ausstattung mit Geräten für digitale Medien – die Entwicklung ist ja so schnell, dass ich persönlich garnicht sicher bin, ob Notebook-Klassen noch up to date sind oder ob wir schon bei tablets oder noch was kleinerem sind – jedenfalls dürfen wir uns nicht hinreißen lassen, alles abzulehnen, weil es morgen sowieso schon wieder was neues geben könnte – ! Oder seien es Kooperationen, wohnortnahe Schul- und Ausbildungsplätze, sei es die Erweiterung des Spektrums der Fachschulen – Investition in durchdachte  Bildungspolitik bringt die beste Rendite! Hier muss nicht nur der Staat, sondern müssen auch die Kommunen künftig noch mehr Geld investieren: Um soziale Herkunft und Bildungslaufbahn weiter zu entkoppeln, individuell zu fördern, Integration und Inklusion zu verwirklichen, gebundene Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen ! Inklusion zu verwirklichen, ist eine Aufgabe für Jahre und Jahrzehnte. In unsere „alten“ Köpfe geht vielleicht manches nicht mehr so ganz rein, deswegen müssen wir verstärkt in den Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche sind, damit beginnen. Wir Liberalen sehen in Inklusion ein Stück weit mehr Freiheit und auch Verantwortung für Menschen mit Behinderung, aber auch eine Bereicherung  für Menschen ohne Behinderung. Insgesamt und allgemein steht der Landkreis in einigen Punkten ganz gut da, aber z.B. die AWISTA und ihre Bio-Abfallvergärung ist ein heißes Eisen, diese „Kuh“ sollte bald vom Eis gebracht werden . Aber mit der Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH, die blendende Zahlen aufweist, dies Dank der Geschäftsleitung, hier Herrn Dr. Weiler, ist schon Staat zu machen … ebenso – mit der gfw Starnberg und Herrn Winkelkötter und seinem Team, der überaus rührig und erfolgreich agiert; – mit dem Tourismusverband Fünfseenland und seinem Chef, der innovativ denkt und sicher mit den 265 Td. vom Landkreis was Vernünftiges anzufangen weiß; – der Ausbau der Regionalbuslinien ist, auch dank der unglaublichen Frau Münster, weiter vorangetrieben worden – der Probelauf des digitalen BOS-Funks, zu dem wir Liberalen überzeugt stehen, damit der Brand- und Katastrophenschutz verbessert wird, konnte mit großer mehrheitlicher Zustimmung beschlossen werden; – die Ehrenamtskarte ist dann doch noch eingeführt worden und wird schon kräftig beworben; – und wir haben interfraktionell den Teilflächennutzungsplanänderungen für Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt, um unseren Landkreis vor Wildwuchs zu schützen; – und vieles mehr. Bei diesem positiven Ergebnis und den positiven Haushaltszahlen fällt es reichlich schwer, mahnend in die Zukunft zu blicken und womöglich die Kreis-Kassandra darzustellen. Aber ich möchte doch betonen, dass viel Arbeit für die nächsten Jahre bleibt, denn Gutes zu erhalten, hat auch seinen Preis, und man dann übersieht gern, was im Argen liegt. Bildung, Inkusion und andere soziale Themen; Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft; Verkehr und Wirtschaft werden uns zukünftig weiterhin vor große Herausforderungen stellen.  Für die FDP Kreistagsfraktion möchte ich einen Dank an die Verwaltung aussprechen für allzeit unkomplizierte Information und große Freudlichkeit, sowie einen Dank an Sie, Herr Landrat und an die Kolleginnen und Kollegen für Fairness, kollegialen Austausch und immer wieder die richtige Portion Humor. Wir hoffen und wünschen uns fürs nächste Jahr, dass wir weiterhin mit unseren verschiedenen politischen Gesinnungen respektvoll umgehen.


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